Info zur Gemeinderatssitzung vom 04.11.2026

Wichtige Beschlüsse und Herausforderungen

1. Finanzen – Hoher Schuldenstand bleibt
Der 2. Nachtragsvoranschlag 2026 weist ein verbessertes Nettoergebnis von 4,52 Mio. Euro aus. Diese Verbesserung ist vor allem auf Förderungen für Projekte rund um die NÖ Landesausstellung 2028 zurückzuführen.
Trotzdem bleibt der außergewöhnlich hohe Schuldenstand unserer Stadt eine große Herausforderung. Ein positives Budgetergebnis bedeutet noch lange keine Entwarnung bei den Gemeindefinanzen.

2. Landesausstellung 2028 & Stadtentwicklung
Palmenhaus: Vergabe der Baumeisterarbeiten an Leyrer + Graf um rund 1,09 Mio. Euro netto.   
Stadtentwicklung: Änderungen bei Raumordnung und Bebauungsplan schaffen Voraussetzungen für ein Gesundheitszentrum, Photovoltaikflächen und Hochwasserschutzmaßnahmen.

3. Infrastruktur & Dienstleistungen
Streusalz für den Winterdienst um rund 48.540 Euro beschlossen.
Garantieverlängerung für das Fahrzeug von „Essen auf Rädern“ bis Ende 2029.
Nutzung eines Besprechungsraums im Stadtamt durch den Verein Waldviertler Grenzland vereinbart. 

4. Gedenken & Gemeindearbeit
Am Stadtplatz wird 2027 ein Denkmal für 17 jüdische Opfer des Nationalsozialismus errichtet. Die Gesamtkosten betragen rund 9.329 Euro, der Gemeindeanteil rund 3.732 Euro.
Der Sonderschulausschuss wurde neu besetzt. Gmünd entsendet künftig drei statt fünf Vertreter.

5. Gemeinsames Vorgehen beim Rekurs
Alle Gmünder Gemeinderatsparteien sind sich über die weitere Vorgangsweise einig. Danke an #lkgmündbleibt für die Unterstützung.
Rechtsanwalt Dr. Lorenz Riegler wurde beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag aller Parteien wurde eingebracht.

FAZIT - Gmünd braucht Investitionen mit finanzieller Verantwortung! Die hohen Schulden dürfen nicht aus den Augen verloren werden, nachhaltiger Schuldenabbau, Transparenz und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sind uns sehr wichtig.