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Info zur Gemeinderatssitzung vom 27.03.2026

Klubobmann Thomas Miksch: 
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmünd hat in seiner Sitzung am 27.03.2026 einstimmig einen wichtigen Schritt gesetzt - Rechtsanwalt Dr. Christian Kuhn wurde mit der rechtlichen Vorbereitung einer Klage gegen das Land Niederösterreich beauftragt. Das Ziel ist klar: die Einhaltung jener Garantien zur Gesundheitsversorgung, die im Übergabevertrag zugesichert wurden – und vor allem der Erhalt des Landesklinikums Gmünd als allgemein öffentliches Krankenhaus. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen und der spürbaren Verunsicherung in der Bevölkerung ist es uns ein großes Anliegen, Ziel, Inhalt und Umfang dieser rechtlichen Schritte klar zu definieren. 

Die Klage soll sich daher ausdrücklich auf die Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Standortgarantie konzentrieren.  Zusätzlich wird angeregt, auch eine einstweilige Verfügung einzubringen, damit bis zur endgültigen Klärung keine weiteren Verschlechterungen eintreten und die medizinische Versorgung auf dem derzeitigen Niveau gesichert bleibt.

Um höchste fachliche Qualität und Unabhängigkeit zu gewährleisten, soll die Kanzlei Kuhn in enger Abstimmung mit weiteren renommierten Experten zusammenarbeiten. Diese klare Ausrichtung ist notwendig, um die Interessen unserer Bevölkerung bestmöglich zu vertreten und Transparenz sowie Vertrauen in die Vorgehensweise zu stärken.

Die Menschen in Gmünd wollen ein Krankenhaus in ihrer Stadt – eines, das eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau sicherstellt.  Doch die Verunsicherung ist groß. Bürgerinitiativen entstehen, Menschen vernetzen sich, weil sie sich Sorgen machen: um die Akutversorgung ebenso wie um die langfristige medizinische Betreuung.

Fast genau vor einem Jahr, am 24. März 2025, wurde der Gesundheitspakt präsentiert. Damals wurde aufgezeigt, wie sich die Gesundheitsversorgung entwickeln soll. Heute sehen wir: Viele Fragen sind offen, und die Sorgen der Bevölkerung sind real. Auch Probleme im Bereich der Sekundärtransporte verschärfen die Situation zusätzlich. Obwohl zugesichert wurde, dass es in der Übergangsphase zu keinen Verschlechterungen kommt, ist der Protest groß. Und dieser Protest ist keine parteipolitische Auseinandersetzung – es geht um die Gesundheit unserer Menschen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Jede Gmünderin und jeder Gmünder soll die notwendige medizinische Hilfe erhalten – verlässlich, wohnortnah und auf hohem Niveau.

Als Stadtrat ist es mir wichtig, diesen Weg konsequent und verantwortungsvoll weiterzugehen. Für Gmünd. Für unsere Zukunft.

KURZBERICHT ZUR TAGEORDNUNG

Klage zum Krankenhaus Gmünd
Wie bereits ausführlich berichtet, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Klage gegen das Land Niederösterreich vorzubereiten. Es geht um den Erhalt unseres Krankenhauses und die Einhaltung der zugesicherten Gesundheitsversorgung.
Wir als SPÖ haben dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht, um Ziel und Inhalt der Klage klar festzulegen – konkret den Erhalt des Krankenhauses und die Durchsetzung der Standortgarantie. Zusätzlich soll eine einstweilige Verfügung geprüft werden, damit es bis zur endgültigen Entscheidung zu keinen weiteren Verschlechterungen kommt. Auch eine Abstimmung mit einem weiteren unabhängigen Anwaltsbüro wurde angeregt, um die Qualität und Unabhängigkeit abzusichern.
Seitens der ÖVP wurde ersucht, diesen Ergänzungsantrag erst in der nächsten Sitzung zu behandeln, um noch offene Punkte abzuklären.

Sanierung von Gemeindewohnhäusern
Die Gemeindewohnhäuser in der Brüder-Baumann-Straße 2 und in der Conrathstraße 29 werden umfassend saniert. Geplant sind u. a. Dämmung, neue Fenster, Fernwärmeanschluss, Photovoltaik, Aufzüge und weitere Verbesserungen. Damit wird nicht nur die Wohnqualität erhöht, sondern auch langfristig Energie gespart.    
Für uns als SPÖ klar: Das sind sinnvolle Investitionen bei denen wir natürlich gerne mitstimmen.

Heizkostenzuschuss bleibt
Der Heizkostenzuschuss, der unter SPÖ-Stadtführung eingeführt wurde, wird auch heuer wieder beschlossen. Gerade in der aktuell angespannten finanziellen Situation ist das keine Selbstverständlichkeit.
Umso mehr freut es uns, dass diese Unterstützung einstimmig beschlossen wurde und weiterhin viele Haushalte mit 60 € durch den Winter entlastet werden.  

Rechnungsabschluss 2025
Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Trotzdem wurde der Rechnungsabschluss ordentlich und sauber erstellt.
Wir haben daher zugestimmt und sagen auch Danke an unsere Kassenverwalterin für die gute Arbeit.

Kurz gesagt: Wir stimmen dort zu, wo es für Gmünd sinnvoll ist – und bleiben gleichzeitig kritisch und konstruktiv im Sinne aller Gmünderinnen und Gmünder.