SPÖ NÖ Logo

Hauptinhalt

Infos zu Krankenhaus Gmünd und Gesundheitspakt 2040+

  • 29.01.2026 - Antrag der Grünen auf Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der Gesundheitsplan wird nichts, weil die Niederösterreicher:innen ihn nicht verstehen. Moderne Demokratie braucht modernen Dialog zwischen Regierenden und der Bevölkerung. Da dies in dem gesamten Prozess unbeachtet blieb, ist es jetzt Zeit, einen Schritt zurückzumachen.PDF-Datei, 106 KB
  • 27.01.2026 - Brief von Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) an NÖ Landesrat für Finanzen und Landeskliniken Anton Kasser (ÖVP)Daher stellt sich der Bevölkerung der Stadtgemeinde Gmünd die Frage, wie das Qualitätsniveau der Gesundheitsversorgung im Sinne des Übergabevertrages weiter aufrechterhalten werden soll, wenn ohne adäquaten Ersatz bereits jetzt das Leistungsangebot des Landesklinikums Gmünd signifikant und ohne entsprechenden Ersatz herabgesetzt wird. PDF-Datei, 2 MB
  • 05.01.2026 Antwort von NÖ Landesrat für Finanzen und Landeskliniken Anton Kasser (ÖVP)Abschließend widerspricht das Land NÖ Ihrer dargestellten Rechtsansicht, insbesondere da weder das Land Niederösterreich noch die NÖ Landesgesundheitsagentur als Rechtsunterworfene zivilrechtlich zu einem rechtswidrigen Handeln aufgrund der oben dargestellten rechtlichen Grundlagen verhalten werden kann. PDF-Datei, 196 KB
  • 22.12.2025 - Im Auftrag der NÖ Landesregierung erstellte KURZSTELLUNGNAHME von Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG Trotz einer überschaubaren Restunsicherheit sprechen uE die klar besseren Argumente dafür, dass die Sicherstellungsklausel in den Übergabeverträgen das Land Niederösterreich bzw dessen Rechtsnachfolgerin, die NÖ Landesgesundheitsagentur(LGA), nicht dazu verpflichtet, ein allgemeines öffentliches Krankenhaus am jeweiligen Standort ungeachtet einer veränderten (gesetzlichen) Gesundheitsplanung zu betreiben.PDF-Datei, 134 KB
  • 17.12.2025 Brief von Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) an NÖ Landesrat für Finanzen und Landeskliniken Anton Kasser (ÖVP)Nach unserer derzeitigen Einschätzung auf Basis der beschriebenen Ausgangslage widerspricht die Schließung des Landesklinikums am Standort Gmünd der im Übergabevertrag vom 30.11.2004 vereinbarten Standortgarantie. Der Krankenhausstandort ist daher zu erhalten. Wir fordern daher vom Land NÖ, uns mitzuteilen, wie das Land NÖ zu einer gegenteiligen Rechtsansicht gekommen ist und daher beabsichtigt den Vertrag einseitig nicht zu erfüllen.PDF-Datei, 3 MB
  • §35 NÖ Krankenanstaltengesetz (KAG)§ 35b (1) Zur Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltenpflege werden fünf Versorgungsregionen gebildet. Versorgungsregion Waldviertel mit den Krankenanstaltenstandorten Gmünd, Horn, Waidhofen/Thaya, Zwettl.PDF-Datei, 94 KB
  • Übergabevertrag Krankenhaus Gmünd vom 30.11.2004Artikel 1 - Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltenpflege. Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgrund der Verpflichtung des § 35 Abs 1 NÖ KAG (LGBI. 9440 idgF) nach Maßgabe der Vorgaben des Österreichischen Krankenanstaltenplanes in der jeweiligen Fassung und des Versorgungsauftrages des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (im folgenden kurz "NÖGUS") die Krankenanstaltspflege für die Bevölkerung des Einzugsgebietes des Krankenhauses Gmünd auf einem qualitativ hoch stehenden Niveau dauerhaft sicherstellen. Dieser Sicherstellungsverpflichtung wird das Land NÖ dadurch entsprechen, dass am Standort Gmünd ein a. ö. Krankenhaus bestehen bleibt.PDF-Datei, 4 MB
  • Landtagsbeschluss Gesundheitsplan 2040+ am 27.03.2025Abgeordneter Michael Bierbach (SP) leitete mit seinem Beitrag die Debatte zur Region Waldviertel ein. Die vorgesehene Schließung des Krankenhauses Gmünd und dessen Ersatz durch eine Primärversorgungseinheit in Containern werfe viele Fragen auf und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger tief. Der Abgeordnete forderte ein transparentes Konzept für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Gmünd. Es gehe um die Menschen und um die Zukunft des Waldviertels.PDF-Datei, 162 KB
  • Präsentation des Gesundheitspakts 2040+ am 24.03.2025Im Waldviertel entsteht eine neue Gesundheitsklinik in Gmünd mit einer Investition von bis zu 120 Millionen Euro.PDF-Datei, 93 KB
  • Niederösterreichischer Gesundheitspakt - Empfehlungen des ExpertengremiumsGmünd: Primärversorgungseinheit (PVE), Fachärztezentrum (FAZ), +Aufbau Erstversorgung, statt allgemeines öffentliches Krankenhaus, das bestens funktioniert.PDF-Datei, 5 MB
  • Mitglieder des Expertengremiums für den Gesundheitspakt 2040+Eingebundene Gemeinden und Kliniken: Bürgermeister St. Pölten und Waidhofen/Ybbs, Vizebürgermeisterin Krems, Universitätskliniken St. Pölten, Wiener Neustadt und Neunkirchen, Landeskliniken Horn, Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau.PDF-Datei, 685 KB
  • Startschuss für den Gesundheitspakt 2040+ 10.01.2024"Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten und die Bedürfnisse der NÖ Bevölkerung in die Diskussion einbringen. Für mich müssen die Maßnahmen dem Patienten dienen und einen echten Mehrwert bringen“, hält Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) fest.PDF-Datei, 76 KB