Info zur Gemeinderatssitzung vom 11.05.2026

KURZBERICHT ZUR TAGESORDNUNG

Krankenhaus Gmünd – Bericht zur Vorbereitung einer Klage
Im Gemeinderat wurde über die rechtliche Einschätzung der Kuhn Rechtsanwaltskanzlei zur möglichen Klage gegen das Land Niederösterreich berichtet. Hintergrund ist die Frage, ob die im Übergabevertrag zugesicherte Standortgarantie für das Krankenhaus Gmünd weiterhin gilt.
Laut der vorliegenden rechtlichen Einschätzung werden die Erfolgsaussichten einer Klage derzeit als sehr gering bzw. aussichtslos beurteilt. Für uns bleibt dennoch klar: Die Gesundheitsversorgung im Bezirk muss langfristig gesichert bleiben.

Volksbefragung zum Krankenhaus
Auch der Initiativantrag für eine Volksbefragung zum Krankenhaus Gmünd wurde behandelt. Über 600 gültige Unterschriften zeigen deutlich, wie sehr dieses Thema die Menschen beschäftigt.    
Wir als SPÖ Gmünd freuen uns über dieses starke Zeichen aus der Bevölkerung und schätzen das große Engagement aller, die sich für den Erhalt unseres Krankenhauses einsetzen.

Straßenbau – Oberflächenbefestigungen
Für mehrere Straßenzüge – darunter Glockenblumenweg, Fliederweg, Rosenweg und der restlichen Siedlung hinter dem Billa Plus Areal – wurden Oberflächenbefestigungen beschlossen.
Da ein vollständiger Straßenausbau derzeit budgetär noch nicht möglich ist, werden die Straßen nun staubfrei befestigt. Für viele Anrainerinnen und Anrainer bedeutet das eine spürbare Verbesserung im Alltag.
Wir als SPÖ Gmünd freuen uns, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Siedlung nun endlich befestigte und staubfreie Straßen bekommen.  

Dringlichkeitsantrag „Ja zum Krankenhaus Gmünd“
Zusätzlich brachte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sich die Stadt klar zum dauerhaften Erhalt eines vollwertigen öffentlichen Krankenhauses und zur Weiterentwicklung des Standortes zu einem echten Gesundheitscampus bekennen sollte.
Die Dringlichkeit wurde von SPÖ und FPÖ unterstützt, von ÖVP und Liste AfG jedoch nicht anerkannt – daher wurde der Antrag leider nicht behandelt.

Unser Ziel bleibt klar: Eine starke Gesundheitsversorgung für unsere Region und Entscheidungen, die den Menschen in Gmünd konkret etwas bringen.